Positionspapier zur nationalen Initiative “10-Millionen Schweiz” (Nachhaltigkeitsinitiative) vom 14. Juni 2026

Das Jugendparlament Basel-Stadt spricht sich klar gegen die „10 Millionen Schweiz"-Initiative (auch bekannt als Nachhaltigkeitsinitiative) aus und empfiehlt der Bevölkerung, diese abzulehnen. Unsere Haltung begründet sich auf der aktuellen geopolitischen Lage sowie der Erkenntnis, dass die Schweiz die potenziellen Verluste bestehender Abkommen mit der Europäischen Union derzeit nicht verkraften kann.

Als junge Generation werden wir die langfristigen Konsequenzen heutiger politischer Entscheidungen tragen müssen. Ein zentrales Beispiel ist die Finanzierung der Altersvorsorge (AHV). Der AHV-Fonds steht vor einer Herausforderung: Ohne eine ausreichende Zahl an Beitragszahlenden reicht das Kapital nicht aus, um eine nachhaltige 13. AHV-Rente zu finanzieren. Um die Sozialsysteme zukunftsfähig zu halten, benötigen wir mehr Menschen, die in der Schweiz arbeiten und in die Fonds einzahlen. Eine Einschränkung der Zuwanderung würde genau diese notwendige Basis gefährden.

Darüber hinaus ist die wirtschaftliche Stabilität der Schweiz untrennbar mit den Beziehungen zur EU verbunden. Die Annahme der Initiative würde diese Beziehungen gefährden und damit fundamentale Säulen unseres Wohlstands ins Wanken bringen.  Die Schweiz ist auf die Schengen- und Dublin-Abkommen angewiesen, um den reibungslosen Import von Gütern und Waren zu gewährleisten. Ein Austritt oder eine Kündigung dieser Abkommen würde den Handel massiv erschweren.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Asylpolitik: Durch das Ende der bilateralen Verträge würden Asylsuchende, die in der EU (aufgrund von Kriminalität) abgelehnt wurden, erneut einen Asylantrag in der Schweiz tätigen, da mit Beendigung der bilateralen Verträge diese Informationen nicht mehr weitervermittelt werden könnten. Fachleute gehen davon aus, dass sich die Anzahl der Asylgesuche in diesem Szenario verdreizehnfacht – ein Effekt, der dem eigentlichen Ziel der Initiative (weniger Zuwanderung) direkt widerspricht. 

Die Abhängigkeit von ausländischen Fachkräften ist besonders in der Region Basel stark spürbar: Ausländische Erwerbstätige machen 34,9% aller Beschäftigten aus (Bundesamt für Statistik, 2025); in den Spitälern des Kantons Basel-Stadt liegt dieser Anteil sogar bei 38,3% (Handelskammer beider Basel, 2026). Ohne die Personenfreizügigkeit und die offenen Grenzen im Dreiländereck wäre der Betrieb unserer Krankenhäuser und vieler anderer Schlüsselindustrien kaum noch aufrechtzuerhalten. Basel lebt von seiner Vielfalt und der engen Verzahnung mit dem grenznahen Ausland.

Ein häufiges Argument der Initiierenden ist die Sorge vor Kriminalität. Doch paradoxerweise würde ein Bruch mit der EU die Sicherheit verschlechtern. Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden basiert auf der Verknüpfung von Datenbanken (wie dem SIS). Ohne diese Verträge wäre der Austausch von Informationen über Straffällige stark eingeschränkt, was die Aufklärungsquote senken und die Kriminalität eher erhöhen, als senken würde. 

Ebenfalls führen Befürwortende der Initiative oft den „Dichtestress" an. Zwar sind das Bevölkerungswachstum und der Platzmangel reale Probleme, doch ist die „10 Millionen"-Initiative keine Lösung dafür, sondern reine Symptombekämpfung. Sie ignoriert, dass die Geburtenrate der Schweizer Bevölkerung unter dem Bestandserhaltungsniveau liegt. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen, um unseren demografischen Wandel zu meistern. Ein radikaler Stopp der Zuwanderung ist angesichts der aktuellen geopolitischen Unsicherheiten weder zeitlich machbar noch sinnvoll. Wir sollten Beziehungen fördern und Integration vorantreiben, statt uns abzuschotten.

Aus diesen Gründen ist die „10 Millionen Schweiz"-Initiative aus der Sicht des Jugendparlaments Basel-Stadt eindeutig abzulehnen. Sie gefährdet unsere Wirtschaft, unsere Sozialsysteme und unsere Sicherheit, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. Wir bitten alle Stimmberechtigten, unsere Argumente bei ihrer Entscheidung sorgfältig zu prüfen und eine generationengerechte Zukunft im Blick zu behalten, die auf Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit setzt. 

Quellen:

Bundesamt für Statistik: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/erwerbstaetigkeit-arbeitszeit/erwerbsbevoelkerung/auslaendische-arbeitskraefte.html

Der Inhalt dieses Positionspapiers wurde durch Mitglieder des Jugendparlaments verfasst und ohne Gegenstimmen (bei Enthaltungen) durch die anwesenden Mitglieder des Jugendparlament an der 2. Session 2026 zur Veröffentlichung bestimmt.